Planungsstopp für Radwege in Berlin: Keine Sondersitzung des Mobilitätsausschusses

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Planungsstopp für Radwege in Berlin: Keine Sondersitzung des Mobilitätsausschusses
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Grüne und Linke wollten in dieser Woche CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner zum umstrittenen Stopp der Radwegeplanung in Berlin befragen. Doch daraus wird nun nichts.

Nicht weiter geplant werden sollen Projekte, die den „Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstige Einschränkungen des ÖPNV“ zur Folge hätten, mehrere Autostellplätze gefährdeten oder eine „erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr“ zur Folge hätten, hieß es aus der Verwaltung.

“, teilten die beiden Linke-Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg und Niklas Schenker am Freitag vergangener Woche mit. „Senatorin Schreiner sollte sich in einer Sondersitzung des Mobilitätsausschusses in der kommenden Woche erklären“, forderten sie. Ronneburg und Schenker kritisieren, dass Schreiner bei der vergangenen Ausschusssitzung den „weitreichenden Schritt nicht angekündigt“ habe. Sie wollen insbesondere wissen,– und welche finanziellen Folgen die Entscheidung Schreiners hat.

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