Die CDU-geführte Berliner Verkehrsverwaltung stoppt Radwegplanungen trotz rechtlicher Zweifel und ohne die finanziellen Folgen zu kennen. Das ist ideologischer als die Grünen je waren, kommentiert ChristianLatz_.
Sie und ihr Haus stiften gerade, nach nur eineinhalb Monaten im Amt, ein immenses Chaos: mit Ankündigungen, deren teilweiser Rücknahme sowie dem offensichtlichen Problem, auf viele der daraus entstehenden Fragen keinerlei Antworten zu haben.Für die bezirkliche Verkehrspolitik gehört der Bau von Radwegen zu den entscheidenden Mitteln.
werden sollen. Gibt es doch mal Schreiben aus der Senatsverwaltung, fallen die teils so unklar aus, dass damit kaum gearbeitet werden kann.Mittel für Radwege will das Land etwa weiter vergeben, wenn sie der Schulwegsicherheit dienen, heißt es in einem. Aber macht genau das nicht jeder zusätzliche Radweg in Berlin, von denen die meisten nun überprüft werden sollen?
Offen scheint auch, ob die Senatsverwaltung die Mittelausgabe für Radverkehrsprojekte in diesem Jahr einfach stoppen kann. Immerhin gibt es einen vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushalt, der genau diese Mittel für diesen Zweck per Gesetz bewilligt hat. Eine ideologiefreie Verkehrspolitik und kein ‚Mit dem Kopf durch die Wand’ hatte die CDU versprochen. Aktuell führt sie selbst das genaue Gegenteil auf.Setzt sich Schreiner unerlaubt über geltendes Recht hinweg? Eine Antwort darauf bleiben sie und ihre Staatssekretärin Claudia Stutz bislang schuldig.
Selbst wie viele und welche Radprojekte durch die Ankündigung vorläufig gestoppt werden müssen, weiß der Senat nicht. Klar scheint hingegen: Wo geplante Radwege nicht kommen,Nur ein paar Beispiele, die zeigen: Schreiners Verkehrspolitik ist mit heißer Nadel gestrickt. Hier gibt es keinen umfassenden Plan. Viel eher dürfte die CDU damit ein Zeichen setzen wollen gegen den Radverkehr und für die Autofahrer der Stadt.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Merz ist der letzte Überlebende eines Stücks namens „Die Staatspartei CDU“Das politische Leben des Friedrich Merz ist wie verhext. 16 demütigend lange Merkel-Jahre hielt er die Füße still – zählte bei BlackRock sein Geld, absolvierte Flugstunden. Jetzt ist Merz CDU-Chef - doch sein Autoritätsvorrat schmilzt.
Read more »
Rivalität in der CDU-Spitze: Die Verwandlung des Hendrik WüstDer junge Herausforderer Hendrik Wüst hat eine ähnliche Geschichte wie CDU-Platzhirsch Friedrich Merz - doch dann nahm seine Entwicklung eine andere Richtung. Ein Porträt:
Read more »
Stoppt die CDU-Verkehrssenatorin einen fertigen Radweg?Der neue Berliner Senat redet von mehr Miteinander auf den Straßen - und stellt gleichzeitig Radstreifen in der ganzen Stadt auf den Prüfstand. In Reinickendorf könnte sogar ein schon fertiggebauter Radstreifen wieder wegfallen. Von Jan Menzel
Read more »
Wohin will denn der Generalsekretär der CDU die Partei führen?Mario Czaja war mal ein begnadeter Politiker. Jetzt soll er seiner Partei die Richtung weisen und versagt dabei auf ganzer Linie, meint Gunnar Schupelius.
Read more »
Wolfratshausen: Leiche im Loisach-Isar Kanal entdeckt – Todesursache unklarDie Kriminalpolizei untersucht die Todesursache der männlichen Leiche, die aus dem Isar-Loisach-Kanal geborgen wurde.
Read more »
Jetzt hat die EZB Geister gerufen, die sie nicht mehr loswirdNach sorglosen Jahrzehnten zeigt die Inflation wieder ihre hässliche Fratze. Die Regierungen haben jedoch verlernt, mit solchen Krisen umzugehen, weil die EZB immer als williger Helfer bereitstand. Mit ihrer Dauerrettungspolitik hat die Notenbank stabilitätsfeindliche Geister gerufen, die sie jetzt nicht mehr loswird.
Read more »