China fordert Waffenruhe in der Ukraine - und ein Ende der Sanktionen gegen Russland
Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. Peking fordert zudem ein Ende einer Mentalität des Kalten Krieges - eine chinesische Standardbezeichnung für das, was von der Volksrepublik als US-Hegemonie und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder betrachtet wird.
„Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder muss wirksam aufrechterhalten werden“, heißt es im ersten Punkt des Papiers, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Gleichzeitig wird darin aber auch gefordert, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten.
Das Papier ist als „Position Chinas zu politischen Lösung der Ukraine-Krise“ überschrieben. Diplomaten in Peking waren allerdings vorsichtig, die Vorschläge als „neue Friedensinitiative“ oder „Friedensplan“ zu beschreiben. Es wurde auf die besondere Nähe Chinas zu Russland und seine mangelnde Neutralität verwiesen.
„Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise“, heißt es in dem mit Spannung erwarteten Positionspapier. „Allesollten Russland und die Ukraine unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und letztendlich einen umfassenden Waffenstillstand zu erreichen“, heißt es in dem Dokument. „Konflikt und Krieg dienen niemandem.
China ruft in dem Dokument auch zu einer Verringerung der strategischen Risiken des Krieges auf: „Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden.“ Auch die Drohung mit dem Einsatz von nuklearen Waffen sei abzulehnen.
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