Familienministerin im Frühstart: Paus: 'Rassismus ist Alltag in Deutschland'
Paus:"Rassismus ist Alltag in Deutschland"Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff"Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.
Am internationalen Tag gegen Rassismus hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus ein bitteres Fazit der Lage in Deutschland gezogen. "Rassismus gehört zum Alltag in Deutschland, das ist leider so", sagte die Grünen-Politikerin in der Sendung "Frühstart" bei ntv. Betroffene hätten etwa auf dem Wohnungsmarkt weniger Chancen und Kinder würden in der Schule schlechter benotet.
In der Debatte um das Gesetz wies Paus Forderungen aus der FDP zurück, eine sogenannte Extremismusklausel einzuführen. Danach müssten Präventionsprojekte, die vom Staat gefördert werden, schriftlich ihr Bekenntnis zum Grundgesetz niederlegen. "Wir finden diese zusätzliche Klausel überflüssig, weil sie tatsächlich unnötig einen Generalverdacht ausspricht gegen verschiedenste Projekte.
Die Familienministerin zeigte sich optimistisch, dass die Ampel-Koalition die Streichung des Begriffes "Rasse" aus dem Grundgesetz in ihrer Regierungszeit durchsetzen werde - so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich bin da zuversichtlich, weil es wichtig wäre." Für eine Grundgesetzänderung brauche es aber "aus guten Gründen" eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung beispielsweise der Union. "An uns liegt es nicht", so Paus.
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