Die Schatzmeister der meisten Bundestagsparteien können sich wieder über mehr Geld freuen. Nach einem eher dürftigen Jahr nehmen die Großspenden im laufenden Jahr wieder zu. Warum die Parteien das Geld gerade jetzt gut gebrauchen können.
erhalten die im Bundestag vertretenen Parteien wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen.
Für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen nur rund 1,21 Millionen Euro betragen – ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Dahinter folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Die CDU hatte auch im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Weitere 251.221 Euro erhielt der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband.
Die aus Parteiensicht positive Entwicklung setzt sich zum Beginn der zweiten Jahreshälfte fort. Im Juli flossen auf das Konto der CDU zwei Großspenden mit zusammen rund 100.000 Euro und auf das der CSU eine Überweisung von knapp 84.000 Euro. Die Linke geht im Jahr 2023 bislang leer aus – die Partei nimmt allerdings nach eigenem Bekunden keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an.Die AfD bekam ihre Einzelzuwendung von dem Bauingenieur und Unternehmer Hartmut Issmer.
Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro. So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh – auch weil sie sich mit einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas konfrontiert sehen.
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