OVG weist Klage wegen Baumhaus-Räumung im Hambacher Forst ab

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Die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 war rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit dem Kölner Verwaltungsgericht widersprochen. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich. .

Das Bauministerium von Ina Scharrenbach sorgte damals dafür, dass die Stadt Kerpen den Wald räumen ließ. Formal wurde der große Polizeieinsatz allerdings auf fehlenden Brandschutz in den Baumhäusern gestützt. So sei es bei Gesprächen zwischen dem Bau- und dem Innenministerium von Herbert Reul nur zum Teil um den Schutz vor einer Feuerkatastrophe gegangen. Eine mindestens genauso große Rolle habe aber gespielt, dass die Baumhausbewohner teils gewaltbereit seien und man befürchtete, dass weitere Aktivisten in den Wald ziehen könnten.

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