Bund und Länder haben die Finanzierungsfrage von Entlastung in der Energiekrise vertagt. Die Union macht Kanzler Scholz dafür verantwortlich. Friedrich Merz spricht von einem »Abend der verpassten Chancen«.
Scholz bezifferte das Volumen der bisherigen und noch geplanten Entlastungen auf 295 Milliarden Euro, von denen der Bund zwischen 240 und 250 Milliarden Euro übernehmen werde. Offen sind noch die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse, eine Nachfolgelösung für das Ende August»Die MPK ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen – und die Bundesregierung hat das zu verantworten.
Auch aus der Linken gab es Kritik. Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Ergebnis der Beratungen von Bund und Ländern als »eine Enttäuschung mit Ansage« bezeichnet. »Während die Heizsaison begonnen hat, diskutieren Bund und Länder, wie die Bürger sie bezahlen sollen«, sagte Bartsch.
Enttäuscht reagierte auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte in der »Rheinischen Post« zwar die geplante Bremsen für Gas- und Strompreise als »ganz wichtiges Signal in unsere Gesellschaft, dass wir durch die Krise kommen«. Auch der Abwehrschirm könne einen wichtigen Beitrag gegen eine schwere Rezession und den Inflationsdruck leisten.
. Kolleginnen und Kollegen mit SPD-Parteibuch äußerten sich überwiegend hingegen zuversichtlich, dass Bund und Länder noch eine Einigung finden.am Abend im ZDF mit Blick auf noch ausstehende Grundlagen für Entscheidungen. So will die für die Gaspreisbremse eingesetzte Kommission erst bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen »belastbaren Vorschlag« erarbeiten und der Politik vorlegen, wie die Kommissionsvorsitzenden am Dienstag erklärten.
Vereinzelt wurde auch auf die Ende Oktober anstehende Steuerschätzung verwiesen. Zuvor trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. bis 21. Oktober in Hannover zu ihrer regulären Jahreskonferenz.
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