Hat Olaf Scholz zur Steueraffäre um die Warburg Bank falsch ausgesagt? Auch die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht dafür keinen Anfangsverdacht. Ein »konkretes Erinnerungsvermögen« des Kanzlers sei nicht herleitbar.
Scholz' in indirekter Rede wiedergegebene Äußerungen seien »objektiv mehrdeutig« und bezögen sich größtenteils auf Erkenntnisse aus Medienberichten und veröffentlichten Tagebuchaufzeichnungen des Warburg-Gesellschafters Christian Olearius., erst nach seinen Aussagen im Finanzausschuss verfestigt hätten. Oder etwa, dass Scholz sich vor dem Finanzausschuss irrte, nicht aber im Jahr darauf im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft.
In der Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank geht es um die Frage, ob die Bank durch eine Intervention der Politik und womöglich auf Anweisung von Scholz davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafzahlung leisten zu müssen. Ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft geht dem seit rund zweieinhalb Jahren nach. Scholz sagte dort bereits zweimal als Zeuge aus. Er wies stets alle Vorwürfe der Einflussnahme vehement zurück.
Bei »Cum-Ex«-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. Im Fall der Warburg Bank hatte das zuständige Hamburger Finanzamt zunächst auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet. Erst im Jahr darauf erteilte das
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