Mehrere Berliner Initiativen sorgen sich in einem offenen Brief an CDU und SPD um Gleichstellung und Antidiskriminierungsarbeit. Sie befürchten Rückschritte bei einer schwarz-roten Regierungskoalition. BerlinWahl2023
. Auch die Partei „Die Urbane“ gehört zu den Unterzeichnerinnen. Sie wollen die kommende Regierung auf Grundlage bestimmter im Koalitionsvertrag festgeschriebener Maßnahmen bewerten.
Besonders wichtig sind ihnen etwa die Umsetzung des Partizipationsgesetzes, die Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes, die Verstetigung der bestehenden Antidiskriminierungsarbeit sowie gruppenspezifische Förderungen für muslimisches, jüdisches und queeres Leben.Offener Brief zivilgesellschaftlicher Initiativen
„Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse“, heißt es in dem Brief, der eine Reihe von Bewertungsmaßstäben für die Koalitionsvereinbarungen nennt. Die Initiativen loben ausdrücklich die Arbeit der bislang von Senatorin Lena Kreck geführten Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. Diese sei in der Vergangenheit „einen vielversprechenden Weg gegangen, der weiter geführt werden muss, da er einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt“, heißt es in dem Brief.
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