Oberstaatsanwalt im Interview: „Es darf keine Gesinnungsjustiz geben“, auch nicht bei Klimaaktivisten
Erstaunlich gut gelaunt, dieser Mann. In seinem tristen Büro ist die Heizung gedrosselt, die IT-Ausstattung der Justiz bleibt ein Witz, die Clans gehen ihren kriminellen Geschäften nach, die Letzte Generation klebt sich dauernd auf Straßen fest, und sein Arbeitsalltag besteht auch kurz vor Weihnachten aus Misshandlung und Mord… Doch Oberstaatsanwalt Ralph Knispel wirkt so aufgeräumt, als seieher Ponyhof als überforderte Hauptstadt des Verbrechens.
Die Aktivisten nehmen für sich in Anspruch, im Sinne ihrer Kinder und Enkel auf eklatante Missstände aufmerksam zu machen…Dieser Argumentation kann ich nicht folgen. Wir Juristen haben zwar die Möglichkeit, bei der Strafzumessung auf innere Einstellungen einzugehen. Aber wer meint, er darf Gesetze brechen und andere Menschen nötigen, weil er moralisch für sich höherwertiges Recht in Anspruch nimmt, befindet sich außerhalb unserer Gesetze.
Ich wage einfach mal – nicht zuletzt aufgrund meines fortgeschrittenen Alters und meiner Lebenserfahrung – die Prognose, dass auch diese Bewegung über kurz oder lang ein Ende finden und von einer anderen abgelöst wird. Dann kann sich die Justiz wiederGerade protzt der abgeschobene Intensivtäter Abdallah Abou-Chaker mit Posts aus einem Fünfsternehotel.
Es wird oft vergessen, der Strafvollzug dient auch der Resozialisierung. Obwohl sich bei ganz vielen dieser Personen die Frage stellt: Waren die je sozialisiert in unserem Sinne? Viele sind es nicht. Und natürlich dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Wenn wir Mitglieder der arabischen Großfamilien einsperren, sie abschieben oder ihr Vermögen einziehen, dann klingelt es zwar bei denen.
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