CDU, Linke und CSU prüfen eine Klage in Karlsruhe für den Fall, dass die Ampelkoalition ihr neues Wahlrecht für den Bundestag beschließt.
. Mit ihren Plänen wolle die Ampelkoalition der Union bewusst schaden, klagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Er sprach von einem"Wahlrecht deutlich zulasten der Wahlkreisgewinner". Denn wenn die Reform der Ampel Gesetz werde, könne es passieren, dass ein Wahlkreissieger nicht mehr in den Bundestag einziehe. Dies widerspreche demokratischen Prinzipien.
Über ein neues Wahlrecht, das den Bundestag wieder verkleinert, wird seit mehr als zehn Jahren debattiert. Die Ampelkoalition hat nach eigenem Bekunden mit der Union bis zuletzt über mögliche Kompromisse gesprochen, zum Beispiel bei der künftigen Größe des Parlaments. Ursprünglich plante die Koalition eine Verkleinerung auf 598 Abgeordnete.
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