Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
Insgesamt wurden 4384 dieser Straftaten registriert, etwa ein Fünftel mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Michael Stübgen am Donnerstag berichtete. Bereits im Jahr 2021 war mit 3661 Fällen ein Höchststand der politisch motivierten Straftaten seit Beginn der Statistik im Jahr 2001 erreicht worden.
Der neue Höchststand sei vor allem durch das Versammlungsgeschehen im vergangenen Jahr geprägt, sagte Stübgen. Denn viele Demonstrationen, vor allem gegen die Corona-Maßnahmen, waren nicht angemeldet worden. Unangemeldete Versammlungen gelten in Brandenburg anders als in manchen anderen Bundesländern nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat.
„Allein im ersten Quartal des letzten Jahres hatte die Polizei beispielsweise über 1400 Versammlungslagen zu bewältigen, wovon der überwiegende Teil nicht angemeldet war und somit eine Strafanzeige zur Folge hatte“, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien.
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