Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu will die Justiz schwächen, dem Land droht eine Staatskrise. Nun hat ein Gericht ihn gezwungen, einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.
Ministerpräsident Netanyahu und entlassener Minister Deri: Gesundheitspolitiker mit krimineller VergangenheitNach einem Urteil des Obersten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der Ministerpräsident teilte die Entlassung des umstrittenen Arje Deri nach Medienberichten während der wöchentlichen Kabinettssitzung inmit.
Das Oberste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als »unangemessen« eingestuft. Die Richter führten zudem an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht zugesichert habe, sich aus der Politik zurückziehen.Schas
-Partei, ist mehrfach verurteilt, zuletzt 2021 wegen Steuerhinterziehung. Um dennoch in der neuen rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu als Innen- und Gesundheitsminister ernannt werden zu können, wurde eigens ein Gesetz geändert: Bis vor Kurzem war es Vorbestraften in Israel verboten, ein Ministeramt zu übernehmen. Später sollte Deri im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden.
Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanyahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament.Foto: CORINNA KERN / REUTERSum eine geplante Justizrefom weiter befeuern.
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