Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde die FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens Post-Faschisten. Von LostinEU
Flüssigkeit des Anstoßes: Im Europaparlament gibt es unter anderem Streit über den Nutzen von E-Fuels Foto: dpa
Die Situation sei „inakzeptabel“, sagte der französische Liberale Pascal Canfin. Man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme, so der Vorsitzende des Umweltausschusses. Die Position der Freien Demokraten werde von der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament nicht geteilt, betonte Canfin. Die FDP habe sich mit ihrem Bremsmanöver isoliert.
Sauer stößt den Abgeordneten vor allem auf, dass es die deutsche Ampelregierung wagt, ein reguläres europäisches Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren. Die FDP habe „vor allem wegen Wahlniederlagen auf Landesebene das Verfahren in ganz Europa blockiert“, ärgert sich Liese. „Möglicherweise werden wir das teuer bezahlen“ – wenn andere EU-Staaten genauso handeln und deutsche Anliegen stoppen.
„In der Klimapolitik muss Bundeskanzler Olaf Scholz endlich die von ihm versprochene Führung zeigen“, fordert Liese. Scholz müsse aufpassen, dass er nicht „in die Geschichte Europas als der Mann eingeht, der den Green Deal gekillt hat“, warnt Canfin. Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien. Im Übrigen sei die Herstellung von E-Fuels sehr energieintensiv.
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