Nach der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Klima-Aktivisten der Gruppe LetzteGeneration zweifeln Politiker die Vorwürfe gegen die Aktivisten an. AufstandLastGen
Sich mit zivilem Ungehorsam für die eigene Überzeugung einzusetzen sei noch keine organisierte Kriminalität. „Ich finde auch nicht jede Aktion gut, aber ich muss doch anerkennen, dass die Aktionsformen bisher immer gewaltfrei waren“, sagte der Parteivorsitzende. „Vor dem Hintergrund erscheinen Hausdurchsuchungen doch eher das Ziel zu verfolgen, zivilen Ungehorsam brechen zu wollen.
Zur Frage, ob die Razzien gerechtfertigt seien, wo die Aktivisten doch transparent seien und teilweise Personalausweise gleich dabei hätten, sagte Künast, die Ermittler wollten sicher die Absprachen für den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung belegen. Da gehe es nicht um die Frage, ob A oder B sich festgeklebt habe, sondern ob eine Vereinigung gegründet wurde, die gemeinsam gezielt handle entsprechend der Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift.
Ihrer Meinung nach lenken sowohl die Protestaktionen als auch die Razzien vom Klimaschutz ab. „Dass wir darüber schon wieder reden müssen, nervt mich eigentlich.“ Man tue mit den Razzien und dem Verdacht so, als sei das mit anderen Dingen gleichzusetzen, es gehe aber um etwas anderes. „Die Leute wollen nicht den Staat abschaffen und ähnliches.
Das Thema sei, wie man effizienter mit Energie umgehe, anders produziere. „Alles zugunsten des Klimas. Und die Aktionen haben jetzt beiderseitig nicht geholfen, dass wir über dieses dringende Thema reden und mehr mitnehmen und dass wir daraus neue Jobs machen, ganz intelligent. Das wäre eigentlich das, was mich interessiert.“Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja waren die Razzien gegen Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ dagegen angemessen.
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