Nach den „Letzte Generation“-Razzien: Linke will Söder-Leute anzeigen - Dobrindt verteidigt Schlag
Ex-Linke-Chef Bernd Riexinger hatte schon am vor Tagen harte Kritik am Vorgehen geäußert. Die bayerische Justiz habe „eine gefährliche Grenze überschritten“, urteilte er in
Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere wegen Straftaten verurteilt wurden, teils zu Haftstrafen. Die. Die Gruppe beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“. Umstritten war vor allem die Abschaltung der Internetseite der Gruppierung mit dem Hinweis „Die ‚Letzte Generation‘ stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar“. Die Behörden mussten zurückrudern und räumten später ein, es bestehe bislang nur ein Anfangsverdacht, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handle.
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