Mit großer Symbolik und nahezu unbegrenzter Solidarität für die Ukraine startet die Münchner Sicherheitskonferenz. An Abrüstung ist nicht zu denken.
MÜNCHEN taz | Mit einer Livezuschaltung von Wolodimir Selenski startete am Freitagmittag die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz . Eindringlich appellierte der ukrainische Präsident von Kyjiw aus an die in der bayrischen Landeshauptstadt versammelten Staats- und Regierungschefs, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. „Goliath darf keine Chance haben“, sagte Selenski.
„Putins Revisionismus wird nicht siegen“, zeigte sich Scholz überzeugt. Unter großen Opfern und mit absolut beeindruckender Entschlossenheit verteidigten die Ukrainer:innen ihre Freiheit. „Und wir unterstützen sie dabei – so umfangreich und solange wie nötig“, bekräftigte er. So habe sich alleine die Hilfe Deutschlands im vergangenen Jahr auf mehr als 12 Milliarden Euro belaufen.
Mit Blick auf die bundesdeutsche Bevölkerung sagte Scholz, er verstehe, „wenn einige bei uns in Deutschland Sorgen haben und unsere Entscheidungen hinterfragen“.
Angriffskrieg hat sämtliche Tabus gebrochen Die Lage sei „sehr ernst“, bekräftigte auch Emmanuel Macron. Russland habe mit seinem neoimperialistischen und -kolonialen Angriffskrieg „sämtliche Tabus“ gebrochen. „Der russische Angriff muss scheitern“, sagte der französische Präsident. „Die Frage ist, wie kann die Ukraine widerstehen?“ Erforderlich sei eine dauerhafte Unterstützung.
Zuvor hatte auch der deutsche Kanzler bekräftigt, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben werde. „Um diese Mittel sinnvoll und nachhaltig zu investieren, brauchen wir eine leistungs- und wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie – in Deutschland und in ganz Europa“, sagte er ganz auf der Linie Macrons.
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