Staatsregierung bremst Landeshauptstadt: München will Cannabis-Modellkommune werden, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) will das verhindern. Von rehofmann
Zwischen der grün-roten Rathauskoalition und der Staatsregierung bahnt sich der nächste Streit an."Modellprojekte für staatlich lizenzierten Cannabis-Handel wird es mit der bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben", teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Sonntag mit. Genau das streben die Fraktionen von SPD und Volt sowie Grüne und Rosa Liste für die Landeshauptstadt aber an.
In der vergangenen Woche haben sie hierzu einen Stadtratsantrag eingebracht. Darin heißt es, München solle sich als Modellkommune für die kontrollierte und lizenzierte Cannabis-Abgabe bewerben und das Gesundheitsreferat solle hierfür die entsprechenden Vorbereitungen treffen - unter anderem mit einer Befragung, um"Bedarfe und Erwartungen" der Bürger zu ermitteln.
Holetschek lehnt derlei prinzipiell ab:"Die Pläne der Bundesregierung widersprechen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halten wir nicht nur die ursprünglich angedachte flächendeckende Legalisierung für rechtswidrig, sondern auch die nun geplanten Modellprojekte."
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Holetschek erteilt Cannabis-Modellprojekten klare Absage – Bayerns Gesundheitsminister ruft Bundeskanzler Scholz zu Machtwort und Stopp der Cannabis-Legalisierung auf --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Modellprojekten für eine Cannabis-Legalisierung in Bayern eine klare Absage erteilt. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Modellprojekte für s…
Read more »
Atomkraft, Biergärten, Grenzpolizei: Bayerns ewige SonderwegeKernkraft in Landesverantwortung? Bayerns Ministerpräsident Söder zog mit diesem Vorschlag heftige Kritik auf sich. Dabei hat der bayerische Sonderweg Tradition. Ein Überblick über den föderalen Nonkonformismus - vom Biergarten bis zur Weltpolitik. SZPlus
Read more »
Fußball-Bundesliga: Drei Gegentore in 14 Minuten - Mainz verstärkt Bayerns Krise3:1 nach 0:1 - Mainz 05 hat in der Bundesliga gegen die Bayern gewonnen, es war schon eine Überraschung - und irgendwie auch nicht. Thomas Tuchel wird sich seine Rückkehr anders vorgestellt haben. M05FCB
Read more »
Stimmen zu Bayerns Desaster in Mainz: „Für die Mannschaft ist einfach zu viel passiert“Was für ein Debakel für den FC Bayern. Durch die 1:3-Niederlage in Mainz erlitten die Münchner den nächsten Rückschlag im Kampf um die Meisterschaft. Dabei führte der Rekordmeister sogar, doch brach in der zweiten Hälfte förmlich ein. Die Verantwortlichen um Trainer Thomas Tuchel sind verzweifelt.
Read more »
Bayerns Hainer: Blick auf Meisterschaft, alles andere späterPräsident Herbert Hainer will sich vor dem Saisonende mit möglichen Konsequenzen der aktuellen schweren sportlichen Krise beim FC Bayern nicht beschäftigen.
Read more »
Neue Schafrisse in Bayerns Bergen: Bär, Wolf oder Hund?\n\nWo vor einigen Tagen ein Bär mehrere Tiere gerissen hat, liegen am Samstag wieder tote Schafe. Nach Behördenangaben deutet bisher nichts auf den Bären hin – unter Verdacht steht ein anderes Raubtier.
Read more »