Razzia bei AfD-Fraktion im Landtag in München Anlass ist ein verfälschtes und von der Fraktion veröffentlichtes Video, für das Redebeiträge willkürlich zusammengeschnitten wurden.
Tatsächlich hatten Schmidts Äußerungen nicht, wie im Video dargestellt, als Erwiderung auf Hahn stattgefunden. Schmidts Redebeiträge seien in dem Video"wissentlich und willkürlich in falscher Reihenfolge zusammengeschnitten und dadurch aus dem Gesamtzusammenhang gerissen" worden, soll es in dem Gerichtsbeschluss zur Begründung heißen.
Der Fall des offenkundig manipulierten Videos hatte schon kurz nach seiner Veröffentlichung Wellen im Landtag geschlagen. FW-Politikerin Gabi Schmidt hatte vor einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder ums Wort gebeten und auf den verkürzten sowie inhaltlich entfremdet zusammengeschnittenen Beitrag hingewiesen:"Das ist einfach bloß ekelhaft", hatte sie dazu gesagt und breite Zustimmung im Plenum erhalten.
Florian Streibl, FW-Fraktionschef, hatte der AfD damals vorgeworfen, sie betreibe einen"Missbrauch des Parlaments als Ort der freien Rede", solche"verzerrenden Beiträge der AfD sind auch kein Ausreißer". Gabi Schmidt war auf AfD-Facebook-Kanälen, auf denen Hahns Video damals lief, von kommentierenden Nutzern zudem teils derb und sexistisch beleidigt worden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Durchsuchung bei AfD-Fraktion im Bayerischen LandtagDie Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sind von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Hintergrund ist laut Landtag ein 'Strafantrag des Landtagsamts gegen Unbekannt' wegen eines AfD-Videos.
Read more »
AfD-Räume im Landtag durchsucht - Fraktionschef wittert „politisch motivierte Aktion“Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Donnerstag Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht.
Read more »
landtag: cdu-fraktion will gegen landesfonds für niedersachsen klagenDer von der neuen Landesregierung angekündigte Niedersachsen-Fonds ist für die CDU der Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen. Im Landtag kündigte die Fraktion deshalb an, gegen den Fonds zu klagen.
Read more »
AfD: Räume im bayerischen Landtag durchsuchtEs geht um ein Video mit verfälschten Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien: Polizei und Staatsanwaltschaft im Münchner Maximilianeum haben Räume der AfD-Fraktion ins Visier genommen.
Read more »
Attendorn Thema im Landtag: Fragen zur Rolle der BehördenDer Fall um ein offenbar jahrelang eingesperrtes Mädchen im sauerländischen Attendorn wird Thema im Düsseldorfer Landtag. Die SPD-Fraktion hat einen Bericht der Landesregierung für den kommenden Familienausschuss (17. November) beantragt. Die Opposition hat unter anderem Fragen zu der Rolle der Behörden.
Read more »
Vertrauen in Regierung, Landtag und Parteien verloren: Im Brandenburg-Monitor 2022 dominiert Sorgen-StimmungAlle zwei Jahre lässt die Landesregierung das persönlich-politische Stimmungsbild der Brandenburger erheben. Die neueste Umfrage offenbart besorgniserregende Zahlen.
Read more »