Münchner Polizei stellt Klimaklebern Einsätze in Rechnung: 13 'Leistungsbescheide' wurden schon zugestellt, weitere sind in Arbeit.
Die Münchner Polizei stellt Klimaaktivisten, die sich auf den Straßen festgeklebt hatten, Einsätze in Rechnung."Bis zum heutigen Tage wurden in diesem Zusammenhang 13 Leistungsbescheide durch das Polizeipräsidium München zugestellt", sagte ein Sprecher des Präsidiums. Die Gesamtsumme beläuft sich seinen Angaben zufolge auf 3250 Euro. Zehn weitere Verfahren mit einer Gesamtsumme von 2750 Euro befänden sich"in der Anhörungsphase".
Hintergrund dieser Rechnungen ist Paragraf eins der Polizeikostenverordnung. Diese sehe"für die Anwendung unmittelbaren Zwangs einen Gebührenrahmen von 36 bis 1500 Euro vor".
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