Nur 3,1 Prozent der 400 000 Münchnerinnen und Münchner ohne deutschen Pass haben am 19. März an der Wahl zum Migrationsbeirat teilgenommen – und damit so wenig wie nie zuvor. Trotzdem geben sich Stadtrats-Parteien erleichtert.
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Von den 40 Sitzen im Gremium besetzten die beiden Gruppen, um die es dabei ging, Atlas und die Initiative Ay Yildiz, insgesamt zwölf. Die türkisch-Internationale Union Atlas war bislang mit acht Sitzen absoluter Spitzenreiter. Bei der aktuellen Wahl zeichnet sich nun ein ganz anderes Tableau: Mit jeweils sechs Sitzen sind Atlas und die von der Stadtrats-CSU-unterstützte Allianz Münchner Migranten gleichauf.
Jeweils drei Sitze gehen auf das den Grünen nahestehende Vielfaltsbündnis, die Internationale Liste der progressiven Sozialdemokraten und schließlich auch die Initiative Ay Yildiz. Je zwei Sitze haben Griechische Liste, das Aktionsbündnis vielfältig und solidarisch sowie die Liberale Liste, die die amtierende Vorsitzende des Beirats, Dimitrina Lang, anführt. Sie gehört dem Gremium damit wieder an. Jeweils ein Sitz entfällt auf acht weitere Listen.
Grüne und CSU haben im Verbund vergangenen Sommer mit einem gemeinsamen Reformvorschlag einen echten Aufreger im Stadtrat provoziert: Gegen das Veto aller anderen Parteien setzten sie durch, dass dem Migrationsbeirat künftig zehn beratende, stimmberechtigte und vom Stadtrat bestimmte Mitglieder zur Seite gestellt werden. Wirkmächtiger solle die Gruppe dadurch werden, und wehrhafter gegen Rechts.
Die Amtszeit des Beirats ist auf drei Jahre verkürzt. 2026 soll wieder gewählt werden, dann erstmals parallel zur Kommunalwahl. Auch das ist Teil der Reform, von der Naz hofft, dass sie mehr Akzeptanz generiert als der jüngste Plakat-Slogan.
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