Mülltonnen wurden nicht abgeholt. Die Gebühren erstatten will die BSR_de aber nicht. Ein Rechtsanwalt sagt, was Kunden tun sollten.
Wie hoch der Schaden für die Gebührenzahler tatsächlich sein könnte, bleibt derweil unklar. Die BSR war in den vergangenen Tagen dabei, Müll, der durch den Streik liegen blieb, wegzuräumen. Die Mitarbeiter erhalten dafür sogar 300 Euro „Aufräumprämie“. Höhere Lohnkosten entstehen der BSR dadurch nach Angaben eines Unternehmenssprechers wegen des nicht gezahlten Arbeitsentgeltes für die Streikenden nicht.
Aus Köpenicker Siedlungsgebieten etwa, wo alle zwei Wochen die Tonnen abgeholt werden, berichten Anwohner, dass zum Beispiel am Donnerstag der Müllwagen kam und damit also die Leistung, wenn auch mit Verspätung, erbracht wurde. Allerdings hatten da schon viele Einfamilienhausbesitzer ihre tagelang auf den Bürgersteigen stehenden Tonnen wieder hereingeräumt.Anders sieht es in Gegenden mit Mehrfamilienhäusern aus.
bei streikbedingtem Ausfall von Abfuhren nicht, sagt der BSR-Sprecher und fügt hinzu: „Im Interesse unserer Kundinnen und Kunden bemühen sich die Einsatzkräfte von Müllabfuhr und Straßenreinigung jedoch, ausgefallene Leistungen nachzuholen.“ Die Neufassung der Satzung wurde im November vorigen Jahres vom Aufsichtsrat beschlossen und trat einen Tag vor Weihnachten, am 23. Dezember, mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Danach besteht bei Streik kein Anspruch auf Schadensersatz und Gebührenermäßigung.Der Berliner Rechtsanwalt Marcel Templin hält die Satzung für rechtlich angreifbar.
Der Sinn eines Streiks besteht darin, ein Unternehmen wirtschaftlich unter Druck zu setzen und dadurch zum Einlenken zu bewegen – in diesem Fall die BSR, die eine hundertprozentige Tochter des Landes Berlin ist. „Der Senat versucht hier, die Folgen eines Streiks allein auf die Zwangskunden eines Monopolisten abzuwälzen und lässt das Streikrecht so völlig ins Leere laufen“, sagt Gewerkschaftschef Luthe.
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