Deutschlandticket: kommt. Gas- und Strompreisbremse: kommt. Übernahme der Abschlagszahlung für Dezember: kommt. Dafür, was alles auf dem Plan stand, haben sich Bund und Länder in ihrer Konferenz recht zügig geeinigt.
Die Bundesregierung bietet den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr und für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an. Wichtigster Punkt der Gespräche dürften aber die Pläne des Bundes sein, die stark gestiegenen Preise für Gas und Strom für die Bürger zu drücken.
Dass es so ein Ticket geben werde, darauf hatte man sich bereits in der Verkehrsministerkonferenz Mitte Oktober geeinigt. Die Länder wollten dafür aber mehr Zuschüsse vom Bund. Jetzt seien auch die Finanzierungsfragen geklärt, so Wissing. Beide Seiten stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte erneut einen Start zu Jahresbeginn, damit es keine „Lücke“ bei den Entlastungen nach der nun im Dezember geplanten Übernahme der Abschlagszahlungen für Gas- und Fernwärmekunden gebe. Auch der thüringische Regierungschef Bodo Ramelow hatte einen Start des Gaspreisdeckels schon zum 1. Januar gefordert.
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