Die Regierungschefs der Bundesländer beraten heute unter anderem über Flüchtlinge, Energie und Infrastruktur.
n entstehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz findet ohne den Bund statt. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz zu entsprechenden Finanzierungsfragen ist erst für den 10. Mai geplant.s Ministerpräsident Stephan Weil innehat, zählen die Entwicklung der Energiepreise und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte zuletzt, Scholz müsse die Finanzierung der Flüchtlingskosten zur Chefsache machen. Die MPK soll dazu dienen, den Bund-Länder-Gipfel im Mai vonseiten der Länder vorzubereiten.er Weil mittlerweile große Fortschritte. Die bisherigen Maßnahmen zur Entlastung in der Energiekrise hätten ihre Wirkung nicht verfehlt.
Sein Co-Vorsitzender Wüst sagte, die Länder seien wegen bundesrechtlicher Vorgaben auf das Mitwirken des Bundes angewiesen. "Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht, ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch", sagte der CDU-Politiker. "Und obwohl die Zeit drängt, lässt der Bund weiterhin wertvolle Zeit verstreichen.
muss schneller werden", sagte Wüst. "Es entbehrt nicht jeder Ironie, dass der Bund gerade bei diesem Thema auf die Bremse tritt."Schon im vergangenen Jahr hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine konkrete Regelung für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden auszuarbeiten. Der Bund plädierte jedoch für Regelungen auf Länderebene.
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