Seit Monaten streiten Bund und Länder in der Flüchtlingskrise übers Geld. Jeder rechnet ein bisschen anders. Nun soll ein Gipfeltreffen im Kanzleramt das Gefeilsche beenden. Kann das gelingen?
gesucht als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 waren es rund 1,3 Millionen Menschen.zurückzuführen. Die bisher mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis ohne Verfahren.schätzen Experten, dass die Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr wohl noch einmal kräftig zulegen wird.
Vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch erhoffen sie sich deshalb eine stärkere Unterstützung durch den Bund: Berlin soll seinen Anteil an den Flüchtlingskosten deutlich erhöhen.Worum geht es bei dem Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten? Die Länder entgegnen, das berücksichtige nicht die Kosten für Integration, Betreuung, Kitas und Schulen. Zudem nehme die Zahl der Flüchtlinge zu, die nicht aus der Ukraine kommen und für die Länder und Kommunen die Kosten vollständig übernehmen müssten. Ihre Zahl liege im ersten Quartal dieses Jahres um 80 Prozent über dem Niveau des vergangenen Jahres. Der Bund beziehe sich bei seinen Berechnungen auf die Zahlen des vergangenen Jahres.
Die Finanzminister der Länder bestreiten das. In einem aktuellen Papier der Ressortchefs heißt es: Der bisherige Höhepunkt von Bundesleistungen an die Länder im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung lag im Jahr 2016 bei 9,1 Milliarden Euro.
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