Zäune, Kontrollen, Abschiebungen – die EU-Staaten wollen härter gegen Flüchtlinge vorgehen. Deutschland befindet sich zunehmend in der Minderheit.
Die EU-Länder wollen stärker gegen illegale Einwanderer vorgehen.
Nehammer forderte mehr Geld für die Länder mit EU-Außengrenzen. Diesen Staaten müsse signalisiert werden, dass sie nicht alleingelassen werden, sagte der Österreicher. „Bulgarien zum Beispiel braucht konkrete Hilfe.“ Auch müsse man die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen.Asylbewerberzahlen in vielen Ländern stiegen.
Es ist das erste Mal seit 2018, dass das Thema Migration wieder größer auf einem EU-Gipfel diskutiert wird. Österreich und die Niederlande hatten das Krisentreffen gefordert. Schweden, das im ersten Halbjahr 2023 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und Italien wollen das Thema ebenfalls zur Priorität der EU machen.
Hinzu kommen steigende Zahlen an Asylbewerbern aus anderen Ländern. Im vergangenen Jahr beantragten knapp eine Million Menschen Asyl in der EU. Laut EU-Kommission haben 60 Prozent der Antragsteller kein Recht auf internationalen Schutz, müssten also wieder abgeschoben werden. Doch bei den Abschiebungen tun sich die EU-Regierungen seit Jahren schwer, weil Ausweisdokumente fehlen oder einzelne Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen.
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