Lange hatten sich SPD, Grüne und FDP wegen des Heizungsgesetzes gezofft, nun sprechen sie wieder miteinander. Ein weiteres Wärmegesetz macht derweil Fortschritte.
Es sei vor allem um die Klärung der 77 Fragen der FDP gegangen. Inhalte statt Streit, oder wie es der Teilnehmer nennt: „Wir sind aus der Phase des Übereinander-Redens in die Phase des Miteinander-Redens gekommen.“Vom Eis ist die Kuh für Habeck damit aber noch lange nicht.
Die Qualität des Gesetzes sei wichtiger als der Zeitplan, heißt es aus der FDP. „Wir freuen uns über Habecks Kompromissbereitschaft“, sagt Daniel Föst, baupolitischer Sprecher der Liberalen: „Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Grünen-Fraktion im Bundestag ebenfalls bereit ist, Kompromisse einzugehen.“Dass Bewegung in das ganze Verfahren gekommen ist, zeigt eine andere Meldung: Nach Angaben des Bauministeriums hat sich die Regierung im Grundsatz auf eingeeinigt.
Den Traum des gläsernen Heizungskellers gehen wir nicht mit und werden dafür sorgen, dass auch die kommunale Wärmeplanung praktikabel, umsetzbar und bezahlbar wird.baupolitischer Sprecher der FDP, hat noch Kritik am Gesetz für die kommunale Wärmeplanung. Für Verbraucher, die vor einem Heizungswechsel stehen, eine entscheidende Information. Denn wer an die kommunale Fern- und Nahwärme angeschlossen werden kann, kann wohl auf die Anschaffung einer Wärmepumpe oder ähnliches verzichten. Doch an diesem Gesetz übt die FDP weiter Kritik, weil es vorsieht, dass Verbraucher Daten übermitteln müssen.
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