Im öffentlichen Dienst hatten erste Tarifverhandlungen kein Ergebnis. Nun droht der Beamtenbund mit flächendeckenden Streiks nach Runde Drei. Kritik gibt es auch für die Folgen von Personalmangel für die Umsetzung politischer Vorgaben.
Der Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft im November 2022 .Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem „Lockdown“ durch flächendeckende Streiks. „Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus“, sagte Silberbach der „Augsburger Allgemeinen“ .
Silberbach sagte der Zeitung, er schließe „Flächen-Streiks“ nicht aus. „Die Arbeitgeber sollen wissen: Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual. Wir machen Ernst, weil wir etwas gegen den Frust in den Dienststellen unternehmen müssen.“ Der Beamtenbundchef sagte: „Uns droht ein Staatsversagen. Denn der öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen.
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