Geschenkte Millionen, verbrannte Akten und Verbindung nach Russland? Der Skandal um Manuela Schwesigs (SPD) Klimastiftung MV könnte immer brenzliger für
die Ministerpräsidentin in Schwerin werden. Jetzt warf der CDU Generalsekretär Mario Czaja ihr ein „Versteckspiel“ vor. Ausserdem war die Rede von einer „ganz deutlichen Russland-Connection“.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mangelnden Aufklärungswillen rund um die umstrittene Klimastiftung MV vorgeworfen. „Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt“, sagte Czaja am Montag im RTL/ntv Frühstart.„Wir erleben dort weiterhin ein Versteckspiel“, sagte Czaja.
In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ hatte Schwesig zuletzt erneut gesagt, sie habe von der Verbrennung der Steuerakte durch eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 nichts gewusst. Diese Akte war wichtig für die Festlegung des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten von 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Diese soll die Stiftung für die 20 Millionen Euro zahlen, die sie von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG bekommen hat.Die Stiftung ist dagegen vor das Finanzgericht gezogen.
Am Dienstag will sich Stiftungsvorstand Erwin Sellering in einer Pressekonferenz in Schwerin zum Stand der Dinge rund um die Klimastiftung äußern. Der Amtsvorgänger von Schwesig an der Spitze der Landesregierung hatte angekündigt, dass der Vorstand zurücktreten werde, sobald der Geschäftsbetrieb abgewickelt sei und ein Testat der Wirtschaftsprüfer vorliege.Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 maßgeblich mit vorangetrieben.
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