Verkehr, Klima, Heizungen : Worauf sich die Ampel-Koalition geeinigt hat. Ampel
Die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil Ricarda Lang und Christian Lindner .Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben nach dreitägigen Verhandlungen eine Einigung in mehreren Streitfragen erzielt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach am Dienstagabend in Berlin nach Beratungen des Koalitionsausschusses von einem „Bündel an Maßnahmen“ bezogen auf einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, Anpassungen beim Klimaschutzgesetz und der Umrüstung von Heizungen.
Klingbeil sagte, vorgesehen sei, Planungs- und Genehmigungsverfahren „massiv zu beschleunigen“. Das Klimaschutzgesetz solle effizienter gestaltet werden, um es besser erreichbar zu machen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann. Bei der „Wärmewende“ mit dem Umbau von Heizungen solle für soziale Gerechtigkeit gesorgt werden.Lang sagte, die Koalition wolle zudem die Lkw-Maut erhöhen, um mehr Spielraum für Investitionen in die Bahn zu haben.
Kanzler Olaf Scholz hatte bereits vor Abschluss der Beratungen ein „gutes Gesamtwerk“ im Aussicht gestellt und gesagt: „Es wird sich gelohnt haben.“ Die Ampel-Koalition hatte seit Sonntagabend mit Unterbrechungen um Kompromisse in diversen Streitfragen gerungen.Die Koalition will ferner den Einbau klimafreundlicherer Heizungen angehen. Das Gebäudeenergiegesetz solle entsprechend reformiert werden, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstagabend in Berlin.
FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Vorschläge sollten nun „finalisiert“ werden. Geld solle aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Heizungen mit fossilen Energieträgern sollten weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Das Ganze sei noch in Arbeit.
Bereits vor einem Jahr hatte die Koalition sich eigentlich darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Über einen ersten Gesetzentwurf dazu aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium, der Ende Februar bekannt wurde, wurde heftig diskutiert.
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