Suche nach verbotener Vereinigung Linksunten – Räume von 5 Personen, die schon 2017 betroffen waren, durchsucht. Ein Dutzend Mobilgeräte und ein halbes Dutzend Computer beschlagnahmt
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft wirft auch die Frage auf, wie eine nicht mehr existierende Vereinigung unterstützt werden kann. Mit der gestrigen Durchsuchung signalisiert die Staatsanwaltschaft, dass sie der Auffassung ist, es gebe diese.
Strafrechtsanwalt Lukas Theune vertritt eine der betroffenen Personen und kritisiert das Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe führe ein politisch motiviertes Verfahren gegen einen Redakteur des Radio Dreyeckland, schreibt er auf Anfrage von netzpolitik.org.
Auch David Werdermann von der GFF zweifelt an der Motivation für das neuerliche Vorgehen. Die Organisation unterstützt Radio Dreyeckland in ihrem Verfahren. „Nachdem das Oberlandesgericht die Anklage gegen den RDL-Journalisten doch noch zugelassen hat, ist die Staatsanwaltschaft anscheinend verzweifelt auf der Suche nach weiteren Beweismitteln für die Fortexistenz des verbotenen Vereins“, schreibt Werdermann.
Linksunten Indymedia war früher eine der wichtigsten Medien der deutschsprachigen Linken bis Radikalen Linken, wo Nutzer:innen anonym Beiträge publizieren konnten. Das Archiv dokumentiert daher auch eine jahrelange Geschichte linker Bewegungen: Es erschienen Demonstrations- und Aktionsaufrufe, tiefgehende Recherchen zur rechten Szene, aber auch Bekenner:innenschreiben zu militanten Anschlägen und Outings von Personen.
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