Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
BERLIN taz | Etwas länger habe er über seinen Einstieg nachdenken müssen, verrät der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, gleich zu Beginn der Pressekonferenz am Montag in Berlin. Dann dämpft er aber gleich die Erwartungen. Die Regierung befinde sich in einem „desolatem Zustand“ sagt Schirdewan. Die Ungleichheit wachse und die Ampel liefere keine Antworten.
„Die fünf reichsten Deutschen haben mehr Vermögen als 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen“, beklagt Schirdewan. „Diesem obszönen Reichtum“ stünde „eine immer weiter wachsende Armut“ gegenüber. Den konservativen Parteien fiele aber nichts Besseres ein als ein „Flirt mit den extremen Rechten“, kritisiert er. Es ist ein Seitenhieb gegen CDU-Chef Friedrich Merz, der gerade im ZDF mit AfD-Annäherungsversuchen auffiel.
Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter In ihrem Papier schlägt die Linke deshalb einen gesetzlichen automatischen Inflationsausgleich für alle Löhne und Gehälter vor. Inspiriert sei das von den Nachbarstaaten Belgien, Luxemburg sowie Malta und Zypern, die einen solchen Mechanismus bereits haben, erklärt Gysi. Die Wirtschaft „sei daran nicht zugrunde gegangen“.
Doch der Plan nimmt mit einer Lohnoffensive den Osten der Republik stärker in den Blick. Also den Teil des Landes, wo die Gehälter und Renten mickriger ausfallen und besonders viele Menschen zum Niedriglohn arbeiten. Ziel sei es, die Löhne in den Neuen Ländern „bis Ende 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen“, sagt Gysi.
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