Linksfraktion konstatiert Melnyk »armseliges Demokratieverständnis«

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Der ukrainische Ex-Botschafter Melnyk beleidigte die Linkenpolitikerin Wagenknecht, die ihrerseits gegen ihn austeilte. Derweil diskutiert die Linke über ihre Haltung zum Ukrainekrieg.

war in der Vergangenheit schon öfter mit Melnyk aneinandergeraten. Wagenknecht etwa bezeichnete den Ex-Botschafter in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung im Berliner Landtagswahlkampf als »Rüpelbotschafter und Naziverehrer«.

Derweil diskutiert die Linke weiter über ihre eigenen außenpolitischen Positionen. In der Linken gab es zuletzt einheitliche Aussagen dazu, dass die Partei weiterhin Waffenexporte an die Ukraine ablehnt, dafür aber Sanktionen gegen Oligarchen und das russische Regime befürwortet. Am Montag forderten nun zwei Gruppierungen der Linken eine Verschärfung der außenpolitischen Positionen.Bei einem Aufruf war auch Wagenknecht als Erstunterzeichnerin aufgeführt.

Die beiden Aufrufe sorgten bei einigen Linken für Unverständnis. Tatsächlich hatten sich weder die Partei- noch die Fraktionsführung bisher für Waffenlieferungen ausgesprochen. Nach SPIEGEL-Informationen soll es auch weder in der Fraktion noch im Parteivorstand bisher größeren Widerstand gegen die Ablehnung von Waffenexporten gegeben haben.

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