Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein eigenes EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab. Er verwies auf den Corona-Aufbaufonds der EU - und die mäßigen Erfolge bisher.
Bundesfinanzminister Christian Lindner ist gegen ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien. Das hatte die EU-Kommission als Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act vorgeschlagen. Durch dieses Gesetz wollen die USA insgesamt 370 Milliarden Dollar in den Klimaschutz investieren. So gibt es Subventionen für Elektroautos, Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien - allerdings nur für solche "Made in USA".
Linder warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Subventionswettlauf" mit den USA. "Unser Heil kann nicht darin bestehen, noch mehr öffentliches Geld, für das wir Schulden aufnehmen müssen, auf den Tisch zu legen", sagte er.
Das ist der Grund, warum nun auf EU-Ebene über ein eigenes Investitionspaket als Antwort auf die US-Maßnahmen nachgedacht wird.Für so ein zusätzliches EU-Programm bestehe keine Notwendigkeit, sagte Lindner der "Rheinischen Post" . Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.
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