Die »Letzte Generation« hat mit der Störaktion am Flughafen BER große Aufmerksamkeit erzeugt. Auch Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz kommentierten jetzt die Blockade – weitgehend einig in der Sache, doch mit starken Unterschieden im Ton.
Aktivisten der Gruppe »Letzte Generation« hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
Woidke sagte, spätestens mit der Aktion am BER sei eine Grenze überschritten worden. Die Aktivisten nähmen bewusst die Gefährdung von Menschen und Strukturen in Kauf, um Aufmerksamkeit für sich zu erzeugen. Damit werde dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes geschadet.Nach Ansicht von CDU-Chef Merz haben die Aktionen nichts mehr mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit zu tun.
Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, »auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal«. Er wisse, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden. »Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.
Linken-Chef Martin Schirdewan warb dafür, das Anliegen der Klimaaktivisten ernst zu nehmen. »Mir geht es darum, dass wir über das eigentliche Problem reden und das ist der Klimawandel, das ist, dass wir als Gesellschaft in die Klimakatastrophe marschieren«, sagte er im Deutschlandfunk. Die Aktivistinnen und Aktivisten griffen zu »drastischen Mitteln«, die ihn selbst teils nervten.
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