Blockaden im Straßenverkehr, Anschläge auf Gemälde – die Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen mit ihren Aktionen trotz Kritik nicht aufhören. Auch Behinderungen auf Flughäfen schließt die Bewegung nicht aus.
nach Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem »Tagesspiegel« , die »immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung« bereite ihm »große Sorgen«. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, »wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden«.
Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine »weitere Radikalisierung« der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie »populistisch«.
dem Blatt. Es brauche »deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken«. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der »Welt« , mit der Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden und der Beschädigung historischer Kunstwerke würden »rote Linien überschritten«. Der Rechtsstaat müsse darauf härter als bislang reagieren. »Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten«, warnte die CSU-Politikerin.
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