Aktivisten der 'Letzten Generation' haben das Bundesverkehrsministerium in Berlin-Mitte mit Farbe beschmiert.
Kritik auf sich gezogen. Oppositionspolitiker und Mitglieder der Ampel-Regierung verurteilten die Aktion vom Samstag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren - und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zeigte sich „erschüttert“.
Wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt hatten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation eine schwarze Flüssigkeit an die gläsernen Wände der Kunstinstallation „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan geworfen. Mit Pinseln verschmierten sie sie an den Scheiben, auf denen die 19 per Laser eingravierten Grundrechtsartikel des Grundgesetzes stehen. Darüber klebten sie Plakate etwa mit der Aufschrift „Erdöl oder Grundrechte?“.
Die Letzte Generation teilte mit, mehrere ihrer Unterstützer hätten die Glasskulptur „in Erdöl getränkt“. Wie die Berliner Polizei am Sonntag erklärte, ergab eine Analyse, dass die Flüssigkeit aus Tapetenleim und Dispersionsfarbe bestand. Zum entstandenen Schaden machte sie keine Angaben. Die Polizei erteilte sechs Aktivisten Platzverbote und nahm ihre Personalien auf.
Die Aktion richtete sich nach Angaben der Aktivisten gegen die Politik. Man habe gezeigt, wie diese mit dem Grundgesetz umgehe, erklärte die Gruppe. „Erdöl verfeuern oder Grundrechte schützen? 2023 geht nur eines von beidem“, hieß es. Die Aktivisten werfen der Bundesregierung vor, sich nicht an die Verpflichtung aus dem Grundgesetz zu halten, Lebensgrundlagen und Freiheit der Menschen zu schützen.
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