CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht unter vielen Aktivisten der AufstandLastGen Straftäter. Er will sie ins Gefängnis sperren.
und bleibt bei seiner umstrittenen Warnung vor einer „Klima-RAF“. „Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten“, sagte der bayerische Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Daher brauchen wir dringend schärfere Gesetze gegen diese Klima-Straftäter - mit erstens Mindest-Haftstrafen und zweitens einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme.
Bisher hätten Aktivisten Straftaten wie Sachbeschädigung und Nötigung begangen, meinte Dobrindt. Dies könne aber auch „in Ausübung von Gewalt“ enden. „Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht.“ Der Begriff verweist auf die Rote Armee Fraktion , eine linksextremistische Terrorgruppierung, deren Anhänger in den 1970er bis 1990er Jahren hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ermordet hatten.
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