Die Berliner Staatsanwaltschaft will in 16 Fällen ein beschleunigtes Verfahren gegen Klimaaktivisten der Gruppe LetzteGeneration erwirken. AufstandLastGen hinschauHen carla_hinrichs_ FFF_Berlin xrberlin Ende_Gelaende Berlin Klimakleber
angekündigt, künftig mehr beschleunigte Verfahren beantragen zu wollen. Es handele sich um eine generelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft, betonte die Behördensprecherin. Diese sei nicht auf Verfahren gegen Klima-Aktivisten beschränkt. Generell eignen sich für ein beschleunigtes Verfahren Fälle, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass für die Mitglieder der Letzten Generation bewusst eine Sonderzuständigkeit geschaffen wurde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein am Dienstag. Es scheine „um ein politisches Signal in der ohnehin schon von Populismus geprägten Debatte zu gehen“, hieß es.
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