Seit dem 1. August 2022 ist Alexander Oerke (62) Berlins Bürger- und Polizeibeauftragter. Er soll schlichten, wenn es zwischen Staat und Bürgern knirscht. 78 Fälle hat er seitdem angenommen, am Montag veröffentlicht er seine Bilanz. Die B.Z. dokumentierte bereits jetzt, was Berliner an Polizisten aufregt.
Ein minderjähriger Schüler wird von Polizisten gefilzt, weil er ein gelbes Kreuz auf seiner Jacke trägt. Die Beamten verdächtigen ihn, ein Klima-Kleber zu sein. Er muss seine Telefonnummer herausgeben, erhält einen Platzverweis. Auf dem Weg zum Bus wird er erneut von den Polizisten in „bedrohlicher Weise“ angesprochen. Seine Eltern werden von der Polizei nicht informiert.Schlichtungsgespräch im Büro des Polizeibeauftragten.
Aufnahmen aus einer Bodycam könnten bei der Lösung eines Problems helfen, doch Oerke hat sie bislang nicht bekommen Der Polizeibeauftragte versucht seit mehreren Monaten die Bodycam-Aufnahmen von der Staatsanwaltschaft zu bekommen. Bislang vergeblich, „trotz mehrfacher ErinnerungEin Mann beanstandet Geschwindigkeitskontrollen vor einer Schule, denn es seien Ferien. Ohnehin werde in der Straße wenig gespielt.Es ist eine Spielstraße und es gilt Schrittgeschwindigkeit.
Neben dem Polizeibeauftragten können Berliner auch mithilfe des Antidiskriminierungsgesetzes gegen mutmaßliche Behördenwillkür vorgehen. Die Zahl der Beschwerden steigt nach Angaben der zuständigen Ombudsstelle stetig. 2022 gab es demnach 645 Hinweise , im ersten Quartal des laufenden Jahres hat es bereits 205 Beschwerden gegeben. Das seien 45 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, sagte die Leiterin der Ombudsstelle, Doris Liebscher. Bei den Beschwerden gibt es nach ihren Angaben drei große Themenkomplexe:
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