Ein Rettungsschirm von fünf Milliarden für die Stadtwerke in NRW, um möglicherweise drohenden Strom- und Gasausfällen vorzubeugen, außerdem 900 Millionen u.a. für die schwarz-grünen Wahlversprechen: Der Landtag hat ein dickes Finanzpaket beschlossen.
NRW startet schrittweise mit der Angleichung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter. Sie soll mit monatlichen Zulagen von jeweils 115 Euro pro Jahr für alle Lehrkräfte der Primarstufe und der Sekundarstufe I bis zum 1. August 2026 dazu führen, dass dann alle, unabhängig von der Schulform, in der Besoldungsstufe A 13 ankommen.
Ausgezahlt wird der Zuschlag von 115 Euro monatlich ab dem 1. Januar – rückwirkend zum November 2022. Ab dem 1. August 2025 wird infolge der jährlich fortschreitenden Aufstockung jeweils um weitere 115 Euro ein Plus von insgesamt 460 Euro erreicht. Mehrere Lehrerverbände begrüßten den Aufschlag, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft dauert die Angleichung allerdings zu lang. Der Philologenverband mahnte, auch Lehrer an Gymnasien und Gesamtschulen hättenDie Industrie in Nordrhein-Westfalen soll insgesamt 200 Millionen Euro an Landesmitteln abrufen können, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Die FDP kritisierte, die Wirkung dieser Maßnahme werde sich erst spät entfalten.
Ein Nachtragshaushalt beziffert die Kosten, die das Land zusätzlich zu dem schon lange zuvor beschlossenen Haushaltsplan ausgeben will. Oft betrifft das Dinge oder Vorgänge, die ein Jahr zuvor noch nicht absehbar waren. Um einen Nachtragshaushalt umzusetzen, muss die Landesregierung ein eigenes Gesetz beschließen.
Der WDR berichtet über dieses Thema u.a. in den aktuellen Sendungen des WDR Fernsehens, in den Hörfunknachrichten sowie im Westblick auf WDR 5.
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