Der netzpolitische Rückblick: Wie die Bundesregierung den schnelleren Zugriff auf die biometrischen Ausweisfotos plant und warum Staatstrojaner unsichtbar und beängstigend sind
zu den Aufregern der Woche gehört der Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag in Berlin vorstellten. Mein Kollege Ingo hat in seinem Kommentar beschrieben, warum die Vorhaben der angepeilten Großen Koalitionwären. Mit dabei: mehr Videoüberwachung, mehr Bodycams, längere Präventivhaft und Änderungen im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz für den Einsatz von Staatstrojanern.
Mein Kollege Andre hat daraufhin beim Innensenat nachgefragt. Denn eigentlich kann die Berliner Polizei jetzt schon Staatstrojaner nutzen – und sie tat es im Jahr 2020 bereits auch ein Mal. Dabei fand Andre heraus: Es geht CDU und SPD offenbar nicht nur um die Strafverfolgung mit den staatlichen Hacking-Tools, sondern um die Verhinderung zukünftiger Straftaten.
. Damit würden die Eingriffsbefugnisse immer weiter ins Vorfeld verlagert, bevor überhaupt eine Straftat stattgefunden hat.
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