Wird das neue Heizgesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet? SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist sich sicher, dass es klappt. spdde Die_Gruenen fdp Habeck Wärmepumpe Wärmepumpen Wärmewende
Kevin Kühnert spricht bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Er halte das mittlerweile für „absolut realistisch“, sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Er gehe fest davon aus, dass das Gesetz in der Sitzungswoche des Bundestags in zwei Wochen zur ersten Lesung auf der Tagesordnung stehe. „Das ist die Voraussetzung, damit wir noch vor der Sommerpause – so ist das Bestreben - durchkommen mit dem Gesetz.“ Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli.Nach erbitterten Streitigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP schien es in dieser Woche zunehmend Bewegung auf der Suche nach Kompromissen zu geben.
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
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