Der saarländische Landtag diskutiert heute und morgen über den Haushalt für 2023. Die CDU kritisierte in der Debatte die SPD-Landesregierung und stellte Forderungen.
In der Haushaltsdebatte des Saarländischen Landtages hat die CDU-Fraktion der SPD-Landesregierung vorgeworfen, die überschuldeten Städte und Kommunen im Stich zu lassen. „Wir brauchen mehr Geld im System“, forderte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid. „Dieser Haushalt erfüllt die Bedarfe der Kommunen nicht.“Im Transformationsfonds seien zu wenig Mittel für die Kommunen vorgesehen.
Stattdessen seien die Mittel für den Ausbau nicht oder kaum erhöht worden. „Angesichts des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen ab 2026 reicht das keinesfalls“, so Wagner-Scheid. Die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand.Kritik am Kommunalgipfel der Landesregierung Wagner-Scheid kritisierte den „eiligst einberufenen Kommunalgipfel“ - am Vortag hatte die Landesregierung die Spitzen der kommunalen Verbände eingeladen und unter anderem regelmäßigeren Austausch und ein neues Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich vereinbart, bei dem erstmals auch die Zahlungen des Landes an die Kommunen untersucht werden.
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