Nach der Unterbrechung am Montag tagt der Koalitionsauschuss seit dem Morgen wieder. Ein Ende ist noch nicht abzusehen - und die Grünen werden angeblich „zunehmend bockig“. Alle Informationen im Newsticker von FOCUS online.
Es gehe im Koalitionsausschuss um wichtige Festlegungen für die Modernisierung des Landes und den Fortschritt in Deutschland, sagte Scholz. „Wir wissen, es hat viele Jahrzehnte gegeben, in denen alles viel zu langsam voranging. Das muss sich ändern, und das wird sich auch ändern“, betonte er.
Die Beteiligten seien „in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen“, teilten die Parteien am Montagnachmittag mit. Wegen der deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung aber unterbrochen worden. „Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt.
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen nun groß, die Wogen zu glätten. Besonders drei große Themen dürften die Regierung am Sonntag bis in die Nacht beschäftigen.
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