Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht verstoßen.
Wer rüberwill, muss Wartezeit einplanen: Grenzübergang Kupfermühle-Krusau bei Flensburg Foto: Carsten Rehder/dpa
Erst ging es um die Menschen, die vor dem Syrienkrieg flohen und über die dänische Grenze gen Skandinavien wollten. Dann um die Gefahren durch „militanten Islamismus und organisierte Kriminalität“. Ab März 2020 blieben die Grenzkontrollen wegen der Coronapandemie bestehen. Inzwischen weist Dänemark auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine und „kriminelle Banden“ hin.
Wirklich begründet seien die aber nie, schreiben die Gutachterinnen: „Die Liste an Gefahren wurde immer länger, nach dem Gießkannenprinzip: Einen Grund unter den vielen werden Kommission und andere Mitgliedstaaten am Ende schon akzeptieren. So entsteht der Eindruck, es gehe gar nicht um wirkliche Gefahren, sondern diese seien lediglich vorgeschoben.“
Rasmus Andresen, Grüner EU-Abgeordneter aus Flensburg„Es geht um die Frage, wie wir die Zukunft der Grenzregion gestalten wollen“ Diese Stimmen nimmt auch Andresen wahr. „Die Kontrollen sind ein Symbol geworden, mit dem die Regierung in Kopenhagen zeigen will, dass sie aktiv ist.“ Er hoffe, mit der neuen Regierung in Dänemark auch die Debatte neu beginnen zu können. Zudem wolle er „mit neuen Argumenten auf die EU-Kommission zugehen“ und so das Thema auf höherer Ebene diskutieren.
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