Migration: Kommunen pochen nach Gipfel weiter auf finanzielle Zusagen
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser bleibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Forderung einer finanziellen Entlastung der Kommunen. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.
Bei dem Gipfel am Donnerstag in Berlin hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. So soll ein digitales „Dashboard“ zur Migration bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für „Transparenz“ sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. Faeser sagte, es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen.
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