Kommt die Grundmandatsklausel zurück? Nach der Streichung diskutieren die Grünen nun, ob man die Abschaffung rückgängig machen und die Wahlrechtsreform erneut anpassen sollte.
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Bei der mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedeten Wahlrechtsreform wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft. Sie ließ zuvor eine Partei mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann. Davon hatte unter anderem bei der Bundestagswahl 2021 die Linke profitiert.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, dass die Bundesregierung das Wahlrecht nutze, um der Opposition zu schaden, argumentierte laut „Zeit Online“ der hessische Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir in dem internen Gespräch von SpitzenpolitikernIn der Partei wird nun dem Bericht zufolge diskutiert, ob man das Gesetz über den Bundesrat vorläufig stoppen könne.Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dafür eine Einspruchsmehrheit notwendig.
Hinzu kam gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens die Streichung der Grundmandatsklausel. CDU und CSU kritisieren die Reform ebenso wie die Linke.schloss Nachbesserungen vorerst aus. Angesichts der angekündigten Klagen gegen die Gesetzesnovelle müsse erst die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, bevor über mögliche Kompromisslösungen gesprochen werden könne, sagte Esken der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag.
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