Silvester hallt nach: In der Sicherheitspolitik setzt sich die CDU auf ganzer Linie durch. Die SPD bekommt relativ viele Regierungsposten.
Nach mehr als 20 Jahren wird Berlin in Kürze wohl wieder von der CDU regiert. Am Montag stellte Landesparteichef Kai Wegner den mit der SPD ausgearbeiteten Koalitionsvertrag vor: Das 135 Seiten starke Werk, vollmundig überschrieben mit „Das Beste für Berlin“, ist ein Sammelsurium aus Absichtserklärungen, ein paar progressiven Ansätzen und reaktionären Knallern.
Kai Wegners Taktik hat damit auf ganzer Linie Erfolg. Zu Jahresanfang noch galt der 50-Jährige als aussichtsloser Kandidat. Doch in der Debatte über die Silvesterrandale in Berlin mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr bedienten er und die CDU rassistische Ressentiments. Das verfing bei überraschend vielen Wähler*innen. Nun kann er seine Forderungen nach mehr Überwachung und restriktiver Sicherheitspolitik umsetzen: Wegner böllert sich an die Macht.
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