Saskia Esken rechnet fest damit, dass alle Fragen zur Kindergrundsicherung noch im August gelöst werden können. Die FDP ist sich da nicht sicher und bringt erneut Kritik an.
Die FDP schlägt laut dem Bericht ein Kinderchancenportal vor, auf dem Familien Hilfen etwa für Schulausflüge oder Mensaessen beantragen könnten. „Mit der Gießkanne löst man dieses Problem nicht“, sagte er.Bei Lindners Wachstumschancengesetz handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bereits darauf festgelegt, dass der am vergangenen Mittwoch geplatzte Kabinettsbeschluss zu Lindners Gesetzentwurf bis Ende August - also nächste Woche Donnerstag - nachgeholt werden soll. Am kommenden Dienstag kommen Scholz und seine 16 Bundesminister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen.
Esken geht nun davon aus, dass beide Streitfälle bis dann geklärt sind. „Die Kindergrundsicherung werden wir wie geplant zum 1. Januar 2025 umsetzen“, sagte sie. „Das ist eine große Sozialstaatsreform, die auch viele Veränderungen in den zuständigen Behörden notwendig macht. Deswegen wird es Zeit, dass wir die jetzt auf die Straße bekommen, aber das wird uns auch gelingen.
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